EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE (EBI) - Unterschriftensammlung #StopSettlements gestartet

Unterstützung durch pax christi Rottenburg-Stuttgart

Die Unterschriftensammlung wird unterstützt von einer #StopSettlements Koalition. Dazu gehören Hilfswerke wie Broederlijk Delen in Belgien, un ponte per in Italien und Trocaire in Irland, Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, International Federation for Human Rights und Internationale Liga für Menschenrechte, christliche Organisationen wie Kairos und Sabeel sowie Gewerkschaften. Aus Deutschland gehören außerdem die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Koalition.  
Eine EBI ist ein offizielles Instrument für die demokratische Beteiligung der Bürger:innen an der Gestaltung der EU-Politik. Wenn eine EBI innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürger:innen erreicht, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Petition auf ihrer Tagesordnung berücksichtigen. Die EBI „HANDEL MIT ILLEGALEN SIEDLUNGEN BEENDEN“ fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Handel mit illegalen Siedlungen überall und zu jeder Zeit verbietet, einschließlich des Handels mit Israels illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Die #StopSettlements Koalition ruft alle EU-Bürger:innen, denen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und fairer Handel am Herzen liegen, auf, die Petition zu unterzeichnen.
Das Völkerrecht verbietet, dass eine Besatzungsmacht Bevölkerung auf besetztem Gebiet ansiedelt. Alle Staaten haben die Verpflichtung, Völkerrechtsverstöße nicht anzuerkennen. Handel anerkennt jedoch völkerrechtswidrige Siedlungen und fördert deren Expansion.
Die Initiative will erreichen, dass die EU den Im- und Export mit völkerrechtswidrigen Siedlungen weltweit beendet. Wenn innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in den EU-Ländern gesammelt werden, ist die EU-Kommission verpflichtet, dieses Anliegen, das bereits bei der EU-Kommission registriert ist, aufzugreifen und zu behandeln.

Hier können Sie für die Europäische Bürgerinitiative „Handel mit illegalen Siedlungen beenden unterschreiben: https://stopsettlements.org/