Bewältigung der Corona-Pandemie überfordert Familien und Alleinstehende mit schmalem Geldbeutel

Die Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart fordert einen Corona-Zuschlag

In Deutschland steht die Bewältigung der Corona-Pandemie erst am Anfang. Um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern, wird von der öffentlichen Hand viel für Unternehmen und freiberufliche tätige Personen unternommen. Für Menschen am Rande des Existenzminimums wird aktuell aber noch zu wenig getan.

Tatsächlich ist schon zu Normalzeiten der Regelbedarf für Sozialleistungsbezieher*innen viel zu niedrig bemessen. Zusatzausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind nicht mehr zu bewältigen. Einkünfte aus bislang ausgeübten Nebenbeschäftigungen, die bislang wichtige Gehaltsbestandteile waren, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, sind weggefallen.

Viele Familien und Alleinstehende mussten deshalb bereits Anträge auf die Gewährung von Nothilfen in den Beratungsstellen der freien Träger stellen. Und die Zahl der Notleidenden wird aller Voraussicht nach weiter steigen. Die Sorge besteht, dass immer mehr Menschen in absolute Armut geraten.

Die Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart hält es deshalb für dringend erforderlich, dass die Landeshauptstadt Stuttgart einen freiwilligen „Corona-Zuschlag“ für die Bonuscard-Berechtigten in der Stadt Stuttgart gewährt. Der Vorschlag der Liga zielt auf einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 150 € für jeden bonuscardberechtigten Haushaltsvorstand und von zusätzlich 100 € für jede*n weitere*n BC-Berechtigte*n im Haushalt. Eine solche Zusatzleistung würde es auch Geringverdiener*innen ermöglichen, sich in angemessener Form vor einer Infektion und den hiermit verbundenen Folgen zu schützen. Und er würde vor massiver finanzieller Not bewahren.

Die Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart steht mit dieser Forderung nicht allein. Auf der Bundesebene sprechen sich Caritas und Diakonie für eine derartige, befristet gewährte Zusatzleistung aus. In der aktuellen Krisensituation, sind die Kreise und kreisfreien Städte gefordert, rasche und umfassende Hilfe für ihre Bürger*innen zu leisten.

Die Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart hält überdies eine offensive Informationspolitik der Landeshauptstadt Stuttgart zu den mit dem „Sozialschutz-Paket“ zwischenzeitlich in Kraft getretenen Erleichterungen von hoher Bedeutung, wie z. B.:

- Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen nicht mehr persönlich beim zuständigen Jobcenter vorsprechen, sondern können in der Regel formlos (telefonisch, per Mail) Kontakt aufnehmen.
- Anträge auf Arbeitslosengeld II dürfen telefonisch oder online gestellt werden.
- Die Weiterbewilligung der Leistungen erfolgt nunmehr automatisch nach dem Auslaufen der bisherigen Bewilligungsfrist und verlängert sich bei Bedarf um einen weiteren Bewilligungszeitraum.
- Für erwerbstätige Eltern mit geringem Einkommen (z.B. durch Kurzarbeit) gibt es Erleichterungen beim Zugang zum Kinderzuschlag, der zusätzlich zum Kindergeld fließt: Einstweilen wird bei diesem Antrag behördlicherseits nur noch das Einkommen des letzten Monats und nicht der letzten sechs Monate wie bislang geprüft.
- Für zunächst sechs Wochen werden 67 % des Lohns (höchstens 2.016 € mtl.) über den Arbeitgeber weitergezahlt, wenn Eltern ihre Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen.
- Mieter*innen darf in den nächsten drei Monaten nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der „Corona-Krise“ ihre Miete nicht zahlen können. Die Verpflichtung zur Weiterzahlung der Miete bleibt allerdings weiterhin bestehen.
- Wer die Rechnungen für Strom, Gas, Telekommunikation und auch Wasser krisenbedingt aktuell nicht zahlen kann, dem gegenüber soll aktuell keine Liefersperre ausgesprochen werden.

Die Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart fordert:

- Die Einführung eines sofortigen freiwilligen „Corona-Zuschlags“ für Bonuscardberechtigte sowie

- eine offensive Information der Stadt für Geringverdiener*innen zum erleichterten Antragsverfahren im Rahmen des „Sozialschutz-Pakets“.

Solidarität muss in der Stadtgesellschaft gerade auch den schwächsten Mitbürger*innen gegenüber gelten, die sich nicht selbst zu Wort melden können, um auf ihre desolate Lage hinzuweisen. Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied.