Gemeinsame Stellungnahme kirchlicher Landorganisationen zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Aufruf zum Dialog

"Obwohl wir das Grundanliegen und die Ziele des Volksbegehrens unterstützen melden wir uns als kirchliche Landverbände zu Wort, weil uns die Konsequenzen, die das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in der aktuellen Fassung mit sich bringen werden, große Sorgen bereiten.
Die Konsequenzen und die Kosten des vorgelegten Gesetzentwurfes für die gesamte Gesellschaft und Landwirtschaft halten wir für wesentlich umfassender als in dem Aufruf beschrieben.
So umfasst z.B. das absolute Pestizidverbot in allen Schutzgebieten große Teile von Baden-Württemberg mit entsprechenden Folgen für alle Landnutzer und Grundstücksbesitzer, mit Haus- und Nutzgärten, kommunalen Flächen, Verkehrswegen (z.B. Bahnlinien), landwirtschaftlichen Nutzflächen und Wäldern. Auch der Bio-Anbau wäre hiervon stark betroffen und kaum mehr möglich. Fragen wie Borkenkäfer-, Maikäfer- oder Schnakenbekämpfung stellen sich damit ebenfalls völlig neu bzw. sind nach dem Gesetzesentwurf ebenfalls nicht mehr möglich.

Mit den in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen, starken Bewirtschaftungseinschränkungen halten wir den Anbau insbesondere von Sonderkulturen wie Wein, Gemüse und Obst, sowohl konventionell als auch ökologisch z.B. im Kaiserstuhl und in der Bodenseeregion, zukünftig für kaum mehr möglich.
Ohne die Bewirtschaftung der Flächen würden auch die Lebensräume zahlreicher Insekten, wie bei-spielsweise die offenen Böschungen, verschwinden. Dies hätte in der Folge gravierende Auswirkun-gen für die Landwirtschaft, den Tourismus, das verarbeitende Gewerbe und die Dörfer in den betrof-fenen Gebieten.

Ein Anteil von 50 % ökologischer Landbau bis 2035 auf den landwirtschaftlichen Flächen im Land er-fordert parallel dazu eine Entwicklung des Marktes, damit für regionale Bioprodukte faire Preise be-zahlt werden. Wie das geschehen soll, wird im vorliegenden Gesetzesentwurf des Volksbegehrens nicht beschrieben.
Lebensmittelverarbeitung und –Handel und die Verbraucher müssen ihre Verantwortung ebenso wahrnehmen wie die Politik.
In der Begründung zu den Gesetzesentwürfen wird festgestellt, dass der Rückgang der Biodiversität hauptsächlich in landwirtschaftlich geprägten Gebieten sowie Gewässern zu beobachten sei. Die heu-tige Artenvielfalt an Land ist Ergebnis der Urbarmachung von Wald- und Buschflächen für die Land-wirtschaft und somit der Schaffung von offenen und vielfältigen Lebensräumen. Diese können nur durch eine Bewirtschaftung erhalten bleiben. Dies wird im Volksbegehren ebenso außer Acht gelas-sen, wie der ungebremste Flächenverbrauch durch den die Lebensräume für Fauna und Flora sowie für die Lebensmittelerzeugung gleichermaßen endgültig verloren sind.

Obwohl die Liste der UnterstützerInnen des Volksbegehrens sehr lang ist, wollten sich wichtige Ak-teure nicht hinter die Forderungen stellen, wie z.B. der größte Ökoanbauverband Bioland oder der größte Naturschutzverband, der Landesnaturschutzverband. Man kann diesen Verbänden sicher nicht unterstellen, dass sie sich gegen Artenvielfalt aussprechen.
Dies, und die aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass die bislang formulierten Gesetzesentwür-fe noch nicht dem gewünschten Ziel gerecht werden, und wichtiger: Diskussionsbedarf im Sinne eines guten Gelingens des Vorhabens, nämlich dem nachhaltigen Erhalt der Artenvielfalt, besteht. Es braucht einen gemeinsamen zielorientierten Prozess, der die Belange aller Betroffenen gleichberech-tigt berücksichtigt.
Wir begrüßen es sehr, dass es jetzt schon Bemühungen gibt, die Anliegen des Volksbegehrens weiter-zuentwickeln.
Wir rufen alle Beteiligten und Interessensgruppen zum weiteren Dialog und zur Kompromissbereit-schaft auf."

Dr. Thomas Dietrich, Landvolkpfarrer 
Katholische Landvolk Bewegung
Freiburg, 01. August 2019