Umkehr-NOT-wendig! Tarifvertrag Altenpflege muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden

Stellungnahme der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und der Betriebsseelsorge der Diözese

Die Dienstgeber der Caritas haben sich verrannt!
Die arbeitsrechtliche Kommission hat den flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege verhindert. Damit stehen die Caritasverbände - genauer gesagt deren Dienstgeber -  einer dringend notwendigen Verbesserung der Lohn- und Arbeits-bedingungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge im Wege. Mit ihrem NEIN zur Erstreckung des erarbeiteten Tarifvertra-ges der Altenpflege von Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf die gesamte Pflegebranche haben sie hunderttausenden Pflegekräften bei weltlichen, meist tarifungebundenen Arbeitgebern die Hoff-nung auf eine gerechtere Bezahlung zerstört. Sie haben das Pflegepersonal – meist Frauen -,  die als Hilfs-, Assistenz-kräfte oder auch Fachkräfte in der Pflege, die für die zu Pflegenden wertvolle Arbeit leisten, im Stich gelassen!
Durch die Solidaritätsverweigerung untergräbt die Caritas die Gemeinwohlorientierung und missachtet Prinzipien kirchliche Sozialverkündigung. Die Dienstgeberseite der Caritas hat damit ihr Vertrauen, das sie in der Gesellschaft genießt, stark beschädigt. Sie hat ihre eigenen Interessen vor die Interessen der Allgemeinheit gestellt. Die Caritas wird damit auch für die Glaubwürdigkeit einer diakonischen Kirche zur Belastung!

Ebenso hat sich die arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie nichtssagend aus dem Staub gemacht! Keine Stellung zu beziehen heißt,  Pflegekräfte in der privat-wirtschaftlichen Pflege allein zu lassen. Wertschätzung der Arbeit in der Pflege sieht anders aus!

Die Jahresaktion der Caritas 2021 lautet: #DasMachenWirGemeinsam: „Bleibt unsere Wertschätzung – oder verfliegt sie wie unser Applaus?“ – Für mehr Solidarität und Aufwertung sozialer Berufe!
Die Dienstgeberseite der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas kann ihre Entscheidung nicht schlüssig erklären. Denn eine Zustimmung hätte zu keiner Änderung ihrer guten Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geführt. Das Ziel war, profitorientierte, weltliche Arbeitgeber, die Tarifverträge fürchten wie der Teufel das Weihwasser, tarifvertraglich zu binden.
Caritas und Diakonie sind Sozialunternehmen und gesellschaftliche Akteure. Als solche tragen beide  Verantwortung für die Gesamtgesellschaft und für deren Gemeinwohlorientierung. Hier haben beide, sowohl Caritas als auch die Diakonie, versagt!
Entscheidungen müssen auch immer aus dem Blick derer beurteilt werden, die sich am unteren Ende der Lohnskala befinden. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Altenpflege wäre hier eine große Hilfe gewesen und hätte dazu beigetragen, Wettbewerb über Qualität statt hauptsächlich über den Preis auszutragen. Er wäre ein erster Schritt zur Vermeidung von Altersarmut gewesen und hätte nach dem Applaus konkrete Taten folgen lassen. Hier wäre Wertschätzung sichtbar geworden!

Wir sind in der Fastenzeit! Eine Zeit der Besinnung und Umkehr! Unser Glaube ermutigt uns, umzukehren, wenn wir etwas als falsch oder fehlerhaft erkannt haben! Umkehr ist jederzeit möglich! Wir fordern die arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie auf möglichst schnell der Erstreckung des Tarifvertrags Altenpflege zuzustimmen!

Werden Sie Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht. Haben Sie Mut umzukehren! Unsere österliche Hoffnung heißt: Der Tarifvertrag Altenpflege lebt!

Svenja Gruß -    KAB-Diözesansekretärin              Wolfgang Herrmann - Leitung Betriebsseelsorge