Weniger is nix

SkF Gesamtverein und SKM Bundesverband stellen mit ihrem bundesweiten Aktionstag Kürzung des Existenzminimums durch Sanktionen in Frage

Im Rahmen des Internationalen Tages zur Beseitigung von Armut am 17. Oktober 2019 problematisieren die Caritas-Fachverbände Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V. (SkF) und SKM Bundesverband e. V. die Kürzung des Existenzminimums durch Sanktionen gemäß Sozialgesetzbuch II (SGB II). Unter dem Motto „Weniger is nix“ organisieren SkF- und SKM-Ortsvereine bundesweit Aktionen zum Thema Hartz IV-Sanktionen und Armut in Deutschland.

Ludger Urbic, Bundesvorsitzender des SKM stellt fest: „Die Sanktionierung der Grundsicherungsleistung bedeutet, dass den Empfänger*innen nicht einmal das Existenzminimum zum Leben bleibt. Ein würdevolles Leben ist so nicht möglich!“ SkF-Bundesvorsitzende Hildegard Eckert ergänzt: „Betroffen von den Kürzungen sind nicht nur die Sanktionierten selbst, sondern auch deren Angehörige – also nicht zuletzt Kinder. Deren ohnehin schwierige Startbedingungen ins Leben werden so zusätzlich geschwächt. Das ist inakzeptabel.“

Ob das vom Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch Sanktionen im SGB II verletzt wird, darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 5. November.

Die Bundesverbände SkF und SKM freuen sich, in diesem Jahr mit dem Aktionstag eine Brücke zum katholischen Welttag der Armen am 17. November 2019 zu schlagen. Letzterer findet in diesem Jahr genau einen Monat nach dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut statt.